A30: 3.8 DEN BEZIRK FINANZIELL UND PERSONELL GUT AUFSTELLEN

Tempelhof-Schöneberg hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und regelmäßig Jahresüberschüsse erzielt, d.h. es wurde weniger Geld ausgegeben als dem Bezirk zur Verfügung stand. Diese solide, vernünftige und verlässliche Haushaltspolitik ist ein großes Verdienst unseres Grünen Bürgermeisters.

Leider hat sich aber die Berliner Haushaltslage insgesamt unter dem schwarz-roten Senat dramatisch verschlechtert, weswegen auch die Zuweisungen des Landes an die Bezirke nicht mehr ausreichen. Deswegen mussten in unserem Bezirkshaushalt Stellen gestrichen und schmerzhafte Einschnitte an wichtigen Projekten vorgenommen werden.

Das kann so nicht weitergehen. Das Land muss die Bezirke bedarfsgerecht finanzieren. Diejenigen, die Aufgaben beschließen, sollen auch für deren Kostendeckung verantwortlich sein. Zusätzliche Aufgaben dürfen nur mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen für die Bezirke übertragen werden. Dieses sogenannte Konnexitätsprinzip wollen wir auf Landesebene in der Berliner Verfassung verankern.

Die Haushaltsplanung soll konsequent Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen. Auf Landesebene möchten wir das Gender-Budgeting weiterentwickeln und Mitarbeitende gezielt dafür schulen.

Für eine effektive Verwaltung, die mit der Zeit geht, brauchen wir ausreichend und qualifizierte Mitarbeitende. Aus diesem Grund haben wir für die Beschäftigten des Bezirksamtes ein Quereinsteigerprpogramm geschaffen, das wir in den nächsten Jahren ausbauen wollen. In der Personalentwicklung wurden umfangreiche interne Schulungen und ein umfassendes Gesundheitsförderprogramm machen das Bezirksamt zu einem attraktiven Arbeitgeber. Wir stärken die Mitarbeiterbindung durch die Qualifizierung von Führungskräften und ein breites Fortbildungsangebot.