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A3: AG Wirtschaft - Einreichung zum Bezirkswahlprogramm

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Wahlprogramm Tempelhof-Schöneberg
Tagesordnungspunkt: Kapitel 3: Unser Bezirk, der funktioniert
Antragsteller*in:Till Marvin Micke (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
Status:Eingereicht
Eingereicht:30.07.2025, 17:31

Antragstext

  • Einsetzen für die Nutzung der Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen für Berlin (5,2 Mrd. €), die sich an den Bedürfnissen des Bezirks ausrichtet mit konkreten Vorschlägen und Prioritäten - Widerstand gegen Verteilung primär nach politischen Prioritäten der schwarz-roten Kürzungs-Koalition im Land Berlin. Grüne Ausrichtung:
    • Praxisnahe, barrierearme Umsetzung,
    • inhaltlicher Fokus dringliche Infrastrukturprojekte &
    • Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen
    • mit notwendigen Freiräumen in der Umsetzung nach Vorbild des “Stadtverschönerungstopfes” aus dem Landeshaushalt 2022/2023
    • explizite Aufhebung der Verjährlichung von Mitteln für Bezirke wie auch im Bundesgesetz für Länder vorgesehen
  • Fortentwicklung digitaler Verwaltung unter Nutzung zahlreicher Guter Praktiken aus Deutschlands Kommunen - Nutzer*innenfreundlichkeit mit Priorisierung von Open Source Lösungen kombiniert, welche der Unabhängigkeit digitaler Infrastruktur gegenüber Diensten aus autoritär geführten Nationen dient.
  • Fortentwicklung der Gewerbegebiete unter grünen industriepolitischen Prioritäten in Vernetzung und unter Antrieb von lokalen Akteuren mit Hebelwirkung (Beispiel Unternehmensnetzwerk Motzener Straße)
  • Einsatz des Bezirks als Vertreter finanzieller Interessen von Angeboten für soziale Infrastruktur im Land Berlin - Betonung ihrer großen Bedeutung für einen funktionierenden Bezirk und wirtschaftliche Planungssicherheit
  • Einsatz auf Bezirks- und Landesebene für :
    • einen Barriereabbau bei der Integration aller Menschen, die auf Arbeitssuche sind - besonders für diejenigen, die aufgrund von verschiedenen Hürden wie ausländischer oder fehlender Ausbildungs- oder Berufsstationen, Aufenthaltsstatus oder gesundheitlichen Bedingungen in besonders prekären Situationen leben.
    • die Umwidmung von Gewerberäumen in Wohnräume
    • eine Gewerbemietpreisbremse
    • Zweckbindung der Mittel für Grünflächenämter, um ihre wichtigen Aufgaben mit großer Alltagsrelevanz so gut es geht vor Sparhaushalten zu schützen.
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