A12: 2.1 DEMOKRATIE VERTEIDIGEN - SOLIDARISCH, ANTIFASCHISTISCH, ENTSCHLOSSEN

Tempelhof-Schöneberg steht für Vielfalt, Offenheit und Solidarität. Diese Haltung ist keine Selbstverständlichkeit – sie braucht Mut. Denn auch in unserem Bezirk werden recht Ideologien, Ausgrenzung und Hass wieder lauter, rechtsextreme Straftaten, antisemitische und antimuslimische Angriffe erreichen neue Höchststände, Dem stellen wir uns weiterhin konsequent entgegen und setzen uns für eine starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein.

Wir beziehen klar Position gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus, Ableismus und jede Form von Diskriminierung. Alle Menschen sollen in unserem Bezirk leben können – ohne Angst vor Einschüchterung, Hass oder Gewalt. Dazu hat unser Bezirksbürgermeister die bezirkliche Stelle des Beauftragten gegen Rechtsextremismus und gegen Antisemitismus gestärkt.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie will gelernt und verteidigt werden. Deshalb stärken wir Demokratiebildung und Prävention im Bezirk – in Schulen, in der Jugendarbeit und in Angeboten für Erwachsene. Wir ermutigen alle Menschen dafür einzutreten, dass die Würde des Menschen und der gegenseitige Respekt unantastbar bleiben. Unser Bezirksbürgermeister hat den bezirklichen Präventionsrat weiterentwickelt. Wir setzen auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Trägern der Prävention und den Strafverfolgungsbehörden. Wir unterstützen Schulen bei engagierter Arbeit gegen Beschwerdestelle bei Diskriminierung an Schulen ein. Das Thema geht uns alle an, auch über Generationen hinweg. So stärken wir auch Bildungsangebote für ältere Menschen als Teil einer wehrhaften Demokratie.

Auf Landesebene kämpfen wir weiter für ein Demokratiefördergesetz, das zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft absichert und den Vereinen, Verbänden und Initiativen einen klaren, sicheren Rahmen gibt. Im Bezirk setzen wir das Bundesprogramm “Gemeinsam in Tempelhof-Schöneberg – Demokratie leben!” konsequent um. Im Jahr 2026 fördern wir so zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie vor Ort. Der Jugendfonds wird dabei eigenständig vom Kinder- und Jugendparlament entschieden, das wir ebenfalls stärken.

Die Registerstelle Tempelhof-Schöneberg, die extrem rechte und diskriminierende Vorfälle im Bezirk dokumentiert, und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt sind wichtige Anlaufstellen, die zunehmend von Kürzungen bedroht sind. Diese stärken wir, damit sie ihrer wichtigen Arbeit nachkommen und Opfer unterstützen können.

Erinnerung ist Verantwortung. Wir sichern und entwickeln die Erinnerungs- und Gedenkkultur im Bezirk weiter, machen Geschichte im eigenen Kiez sichtbar und arbeiten koloniale Kontinuitäten auf.

So zeigen wir klar: Tempelhof-Schöneberg steht für ein solidarisches und demokratisches Miteinander – heute und in Zukunft