A18: 2.7 BEZAHLBARES WOHNEN FÜR ALLE

Wohnen ist ein Grundrecht – doch in Tempelhof-Schöneberg wird es für immer mehr Menschen zum Luxus. Steigende Mieten, Verdrängung und Leerstand prägen unseren Bezirk. Wir Grüne kämpfen für ein Tempelhof-Schöneberg, in dem alle ein sicheres und bezahlbares Zuhause finden. Dafür braucht es starke Regeln, mutige Entscheidungen und eine Verwaltung, die konsequent für die Menschen im Bezirk arbeitet. In Tempelhof-Schöneberg werden die Mieten immer weiter erhöht – besonders in beliebten Kiezen wie rund um den Viktoria-Luise-Platz, den Nollendorfplatz oder in Friedenau. Doch während große Wohnungsunternehmen Rekordgewinne einfahren, kämpfen Mieter*innen um ihre Existenz. Wir Grüne sagen: Das darf nicht sein. Wir fordern ein bezirkliches Mietmonitoring, das Transparenz schafft und überhöhte Mieten sichtbar macht. Wo Vermieter*innen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz verstoßen, das wir auf Landesebene umsetzen werden, müssen harte Konsequenzen folgen – bis hin zur Zwangsverwaltung von Wohnungen.

Doch Kontrolle allein reicht nicht. Wir wollen eine bezirkliche Mietpreisprüfstelle einrichten, die Mieter*innen bei Wuchermieten unterstützt. Unser Ziel ist es, Klagen gegen Wuchermieten zu unterstützen, um eine klare Rechtsprechung und besser Handhabe für die Verwaltung voranzubringen. Sobald der von uns geforderte Mietendeckel auf Bundesebene umgesetzt wird, sind wir so startbereit, seine Einhaltung zu überprüfen. Kostenlose Beratungsangebote sollen flächendeckend ausgebaut werden, damit Betroffene ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Besonders vulnerable Gruppen – wie Alleinerziehende, Senior*innen oder Menschen mit Behinderungen – brauchen besonderen Schutz. Wir setzen uns dafür ein, dass sie bei Eigenbedarfskündigungen im Notfall bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen prioritär Ersatzwohnraum erhalten.

Während tausende Menschen in Tempelhof-Schöneberg verzweifelt nach einer Wohnung suchen, stehen Häuser monatelang leer – sei es aus Spekulation oder weil sie als Ferienwohnungen vermietet werden. Wir wollen Leerstand konsequent ahnden: Wer Wohnraum länger als sechs Monate leer stehen lässt, muss mit Zwangsverwaltung rechnen. Gleichzeitig stärken wir das Zweckentfremdungsverbot: Wohnraum darf nicht länger als Ferienwohnungen genutzt werden, und wer dagegen verstößt, soll hohe Bußgelder zahlen. Doch nicht nur Wohnungen stehen leer – auch Büros und Gewerberäume. Wir wollen Pilotprojekte starten, um diese Potenziale zu nutzen – ohne neue Flächen zu versiegeln. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass leerstehende Ladenlokale an soziale Träger, Kulturinitiativen oder Nachbarschaftsprojekte vermietet werden – zu fairen Konditionen.

Beim Neubau und bei Nachverdichtung sichern wir bezahlbaren Wohnraum durch soziale Wohnungsbauquoten nach dem Berliner Modell sowie zusätzlichen mietgebundenen Wohnraum für Menschen ohne Wohnberechtigungsschein.Doch Neubau allein löst das Problem nicht: Wir brauchen mehr genossenschaftlichen Wohnraum, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wir werden prüfen, ob der Bezirk im Rahmen von Modellprojekten Genossenschaften gezielt fördern kann, durch günstige Grundstücke, vereinfachte Genehmigungsverfahren und finanzielle Unterstützung für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen.

Doch auch bei bestehenden Wohnungen müssen wir handeln. Besonders in Milieuschutzgebieten wie dem Bayerischen Viertel oder rund um den Viktoriapark muss Verdrängung gestoppt werden. Dazu werden wir Personal aufstocken, um Umwandlungen und illegale Eigenbedarfskündigungen zu kontrollieren. Gleichzeitig unterstützen wir Wohnungstausch-Modelle, um Fehlbelegungen zu vermeiden und Menschen mit für ihre jeweilige Lebenssituation passendem Wohnraum zu versorgen. Dabei wollen wir vor allem prüfen, inwieweit generationsübergreifende Modelle auch sozial begleitet werden können, um so neue Gemeinschaften zu entwickeln.

Wir unterstützen die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen in Tempelhof-Schöneberg und Berlin und fordern die Umsetzung des Volksentscheids von 2021.

Bezahlbares Wohnen ist mehr als nur vier Wände – es bedeutet auch, in einem lebendigen Kiez zu leben, mit guter Infrastruktur, Grünflächen und sozialen Treffpunkten. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Neubauprojekten von Anfang an Kitas, Schulen, Kulturorte und Grünflächen mitgeplant werden. Besonders in schnell wachsenden Gebieten wie dem Südkreuz oder rund um den Tempelhofer Hafen muss die soziale Infrastruktur Schritt halten.

Wir Bündnisgrüne kämpfen für ein Tempelhof-Schöneberg, in dem niemand aus seinem Zuhause verdrängt wird, in dem Mieten bezahlbar sind und Kieze lebendig. Gemeinsam können wir unseren Bezirk gerechter, grüner und sozialer gestalten – für ein Zuhause für alle.